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Presse-/Auskunftsrecht [clear filter]
Friday, June 29
 

10:45

"Das müssen Sie mir doch sagen" — Überblick zum Auskunftsrecht
Immer wieder ärgert man sich über Behörden, die bei Journalistenfragen mauern. Doch auf welche Rechte können sich Pressevertreter eigentlich bei der Recherche berufen? Wann hilft der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen am besten weiter und in welchen Situationen nutzt man lieber das Umweltinformationsgesetz oder das Informationsfreiheitsgesetz?

Der Medienrechtler Prof. Dr. Udo Branahl liefert einen Überblick, welche Rechte Journalisten gegenüber Behörden haben und wie sie sie am besten durchsetzen. Dieser bewährte Workshop bietet natürlich auch Gelegenheit, Fragen zu Fällen aus der eigenen journalistischen Praxis loszuwerden. Kompliziertere Anliegen können mit Prof. Branahl nach dem Workshop zudem in einer eigenen „Sprechstunde“ erörtert werden (14 bis 15 Uhr).

Links zum Thema:
www.nachgehakt-online.de
Ausführlichere Anleitung zu den Informationsrechten, einschließlich Fallbeispielen und Musterbriefen aus der Praxis
correctiv.org: Ratgeber: Behörden zur Auskunft zwingen
e-Book zum Auskunftsrecht von Correctiv. Auf deren Webseite gibt es weitere Infos zu den Auskunftsrechtsklagen von Correctiv.
netzwerkrecherche.org: Urteile Auskunftsrechte
Urteilsdatenbank auf der Basis der Landespressegesetze
www.dgif.de: Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit
Urteilsdatenbank auf der Basis der Informationsfreiheitsgesetze
netzwerkrecherche.org: Informationsfreiheit und Auskunftsrechte
netzwerkrecherche.org: Rechtskommentar zum IFG aus der Perspektive der Journalistenverbände

Moderators
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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →

Speakers
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Udo Branahl

Professor for Medienrecht, TU Dortmund
Prof. Dr. Udo Branahl war bis Ende 2011 Universitätsprofessor für Medienrecht am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten in Forschung und Lehre gehören die Rechte und Pflichten von Journalisten, Probleme der Gerichtsberichtsberichterstattung... Read More →


Friday June 29, 2018 10:45 - 11:45
S1

12:00

Auskunftsrecht in der Praxis — Vom Antrag zur Schlagzeile
Einen Tag nachdem Anfang November das Landwirtschaftsministerium in Brüssel für die verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat stimmte und damit gegen die Absprache mit dem SPD-geführten Umweltministerium, saß die WDR-Reporterin Lena Kampf unter strenger Aufsicht vor einem Aktenberg in Bonn. Aus den Unterlagen, die sie nach einem IFG-Antrag einsehen konnte, ging hervor, dass der Bruch der Koalitionsvereinbarung seitens des zuständigen Fachreferats schon von langer Hand geplant war. Ein bisschen Reporterglück - ein bisschen strategische Antragstellung, und im Ergebnis eine Meldung in der Tagesschau.

Ebenso spannende interne Einblicke konnte Claudia von Salzen für den Tagesspiegel gewinnen: Kaum war die neue Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries im Amt, da stand schon Altkanzler Gerhard Schröder auf der Matte, um für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu werben. Den Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom brachte er zu dem Treffen gleich mit. Wie Schröder in Berlin als Lobbyist und Türöffner für Gazprom tätig ist, hat der Tagesspiegel ebenfalls anhand von internen Dokumenten aus dem Wirtschaftsministerium enthüllt. Doch wieso hat die Reporterin Akteneinsicht bekommen, obwohl Schröder der Herausgabe nicht zugestimmt hatte? Und wie ließ sich ermitteln, wer der geheimnisvolle Gast war, dessen Name in den Unterlagen geschwärzt wurde?

Hans-Martin Tillack vom stern berichtete Ende vorigen Jahres darüber, wie vor allem die CSU-geführten Ministerien ihren Mitarbeiterstab mit der Vorbereitung von Wahlkampfauftritten beschäftigt hatten – eine Aufgabe, die eindeutig der Partei zuzurechnen und deshalb von der Amtsrolle zu trennen ist. Um das Ministerium zur Herausgabe von Unterlagen zu bewegen, holte sich der Reporter Schützenhilfe von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz entstehen, richtig eingesetzt, große Geschichten und Schlagzeilen. Wie IFG-Anträge, langfristig geplant, zum Termingeschäft werden können, bei welchen Themen sie sich lohne wie man bei Widerständen am besten vorgeht, das soll bei diesem Praxisworkshop diskutiert werden.

Links zu den dazugehörigen Artikeln:

Weiterführende Links:

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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →

Speakers
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Lena Kampf

Investigativ Journalistin, WDR
Lena Kampf, geboren 1984 in Hamburg, arbeitet für das investigative Ressort des WDR in Berlin und Brüssel in der Recherchekooperation aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Sie hat Politikwissenschaften in Maastricht, Berlin und Santiago de Chile studiert. Von 2012-2014 arbeitete... Read More →
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Claudia von Salzen

Korrespondentin, Tagesspiegel
Claudia von Salzen arbeitet seit 2002 beim Tagesspiegel in Berlin, erst als Politikredakteurin und ab 2014 als Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion. Nach dem Studium der Geschichte, Germanistik und Slawistik an der Georg-August-Universität Göttingen besuchte sie die Berliner... Read More →
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Hans-Martin Tillack

Investigativer Reporter, stern
Hans-Martin Tillack ist im Berliner stern-Büro verantwortlich für investigative Recherche. Von 1999 bis 2004 war er EU-Korrespondent des stern in Brüssel. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen politische Korruption, Lobbyismus und Rüstungsexporte. Für seine EU-Berichterstattung... Read More →


Friday June 29, 2018 12:00 - 13:00
S1