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Presse-/Auskunftsrecht [clear filter]
Friday, June 29
 

10:45

"Das müssen Sie mir doch sagen" — Überblick zum Auskunftsrecht
Immer wieder ärgert man sich über Behörden, die bei Journalistenfragen mauern. Doch auf welche Rechte können sich Pressevertreter eigentlich bei der Recherche berufen? Wann hilft der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen am besten weiter und in welchen Situationen nutzt man lieber das Umweltinformationsgesetz oder das Informationsfreiheitsgesetz?

Der Medienrechtler Prof. Dr. Udo Branahl liefert einen Überblick, welche Rechte Journalisten gegenüber Behörden haben und wie sie sie am besten durchsetzen. Dieser bewährte Workshop bietet natürlich auch Gelegenheit, Fragen zu Fällen aus der eigenen journalistischen Praxis loszuwerden. Kompliziertere Anliegen können mit Prof. Branahl nach dem Workshop zudem in einer eigenen „Sprechstunde“ erörtert werden (14 bis 15 Uhr).

Links zum Thema:
www.nachgehakt-online.de
Ausführlichere Anleitung zu den Informationsrechten, einschließlich Fallbeispielen und Musterbriefen aus der Praxis
correctiv.org: Ratgeber: Behörden zur Auskunft zwingen
e-Book zum Auskunftsrecht von Correctiv. Auf deren Webseite gibt es weitere Infos zu den Auskunftsrechtsklagen von Correctiv.
netzwerkrecherche.org: Urteile Auskunftsrechte
Urteilsdatenbank auf der Basis der Landespressegesetze
www.dgif.de: Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit
Urteilsdatenbank auf der Basis der Informationsfreiheitsgesetze
netzwerkrecherche.org: Informationsfreiheit und Auskunftsrechte
netzwerkrecherche.org: Rechtskommentar zum IFG aus der Perspektive der Journalistenverbände

Moderators
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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →

Speakers
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Udo Branahl

Professor for Medienrecht, TU Dortmund
Prof. Dr. Udo Branahl war bis Ende 2011 Universitätsprofessor für Medienrecht am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten in Forschung und Lehre gehören die Rechte und Pflichten von Journalisten, Probleme der Gerichtsberichtsberichterstattung... Read More →


Friday June 29, 2018 10:45 - 11:45
S1

12:00

Auskunftsrecht in der Praxis — Vom Antrag zur Schlagzeile
Einen Tag nachdem Anfang November das Landwirtschaftsministerium in Brüssel für die verlängerte Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat stimmte und damit gegen die Absprache mit dem SPD-geführten Umweltministerium, saß die WDR-Reporterin Lena Kampf unter strenger Aufsicht vor einem Aktenberg in Bonn. Aus den Unterlagen, die sie nach einem IFG-Antrag einsehen konnte, ging hervor, dass der Bruch der Koalitionsvereinbarung seitens des zuständigen Fachreferats schon von langer Hand geplant war. Ein bisschen Reporterglück - ein bisschen strategische Antragstellung, und im Ergebnis eine Meldung in der Tagesschau.

Ebenso spannende interne Einblicke konnte Claudia von Salzen für den Tagesspiegel gewinnen: Kaum war die neue Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries im Amt, da stand schon Altkanzler Gerhard Schröder auf der Matte, um für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu werben. Den Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom brachte er zu dem Treffen gleich mit. Wie Schröder in Berlin als Lobbyist und Türöffner für Gazprom tätig ist, hat der Tagesspiegel ebenfalls anhand von internen Dokumenten aus dem Wirtschaftsministerium enthüllt. Doch wieso hat die Reporterin Akteneinsicht bekommen, obwohl Schröder der Herausgabe nicht zugestimmt hatte? Und wie ließ sich ermitteln, wer der geheimnisvolle Gast war, dessen Name in den Unterlagen geschwärzt wurde?

Hans-Martin Tillack vom stern berichtete Ende vorigen Jahres darüber, wie vor allem die CSU-geführten Ministerien ihren Mitarbeiterstab mit der Vorbereitung von Wahlkampfauftritten beschäftigt hatten – eine Aufgabe, die eindeutig der Partei zuzurechnen und deshalb von der Amtsrolle zu trennen ist. Um das Ministerium zur Herausgabe von Unterlagen zu bewegen, holte sich der Reporter Schützenhilfe von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz entstehen, richtig eingesetzt, große Geschichten und Schlagzeilen. Wie IFG-Anträge, langfristig geplant, zum Termingeschäft werden können, bei welchen Themen sie sich lohne wie man bei Widerständen am besten vorgeht, das soll bei diesem Praxisworkshop diskutiert werden.

Links zu den dazugehörigen Artikeln:

Weiterführende Links:

Moderators
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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →

Speakers
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Lena Kampf

Investigativ Journalistin, WDR
Lena Kampf, geboren 1984 in Hamburg, arbeitet für das investigative Ressort des WDR in Berlin und Brüssel in der Recherchekooperation aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Sie hat Politikwissenschaften in Maastricht, Berlin und Santiago de Chile studiert. Von 2012-2014 arbeitete... Read More →
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Claudia von Salzen

Korrespondentin, Tagesspiegel
Claudia von Salzen arbeitet seit 2002 beim Tagesspiegel in Berlin, erst als Politikredakteurin und ab 2014 als Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion. Nach dem Studium der Geschichte, Germanistik und Slawistik an der Georg-August-Universität Göttingen besuchte sie die Berliner... Read More →
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Hans-Martin Tillack

Investigativer Reporter, stern
Hans-Martin Tillack ist im Berliner stern-Büro verantwortlich für investigative Recherche. Von 1999 bis 2004 war er EU-Korrespondent des stern in Brüssel. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen politische Korruption, Lobbyismus und Rüstungsexporte. Für seine EU-Berichterstattung... Read More →


Friday June 29, 2018 12:00 - 13:00
S1

14:00

Auskunftsrechte - Sprechstunde
Speakers
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Udo Branahl

Professor for Medienrecht, TU Dortmund
Prof. Dr. Udo Branahl war bis Ende 2011 Universitätsprofessor für Medienrecht am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten in Forschung und Lehre gehören die Rechte und Pflichten von Journalisten, Probleme der Gerichtsberichtsberichterstattung... Read More →


Friday June 29, 2018 14:00 - 15:00
S2

14:00

Facebook Post, Tweets & YouTube- Videos — Was darf ich senden und drucken und was nicht?
Bei Unwettern, Anschlägen oder auch Unfällen tauchen die ersten Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken auf. Redaktionen bedienen sich gern und ausgiebig bei Facebook oder YouTube Videos. Aber was ist eigentlich erlaubt? Bedeutet einmal ins Netz gestellt, man darf es einfach in TV, Print oder Online weiter verbreiten? Was darf man tatsächlich senden und drucken und was nicht? Das Panel klärt an konkreten Beispielen, welche rechtlichen Grundsätze zu beachten sind und wie man typische Fehler beim Verbreiten von fremden Inhalten vermeidet.

Moderators
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Eva Lindenau

Redakteurin & Juristin, WDR
Eva Lindenau, 1975 in Düsseldorf geboren, ist Rechtsanwältin und Redakteurin. Nach ihrem Volontariat bei der Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg arbeitete sie für die ZDF-Nachrichtenredaktion.2006 wechselte sie zum NDR und arbeitete dort zunächst als Reporterin und dann... Read More →

Speakers
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Kirsten von Hutten

Justiziarin, Gruner+Jahr
Dr. Kirsten von Hutten wurde 1972 in Bad Kreuznach geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Lausanne und promovierte nach dem ersten Staatsexamen über die zivilprozessuale Geltendmachung von Widerrufs- und Unterlassungsansprüchen im Medienrecht. Frau Dr. von Hutten... Read More →


Friday June 29, 2018 14:00 - 15:00
S1

15:15

Facebook Post, Tweets & YouTube- Videos — Sprechstunde
Speakers
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Kirsten von Hutten

Justiziarin, Gruner+Jahr
Dr. Kirsten von Hutten wurde 1972 in Bad Kreuznach geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Lausanne und promovierte nach dem ersten Staatsexamen über die zivilprozessuale Geltendmachung von Widerrufs- und Unterlassungsansprüchen im Medienrecht. Frau Dr. von Hutten... Read More →


Friday June 29, 2018 15:15 - 16:15
S2

15:15

Verdachtsberichterstattung: Was darf man - und was nicht?
Die Zeitungen, das Fernsehen berichten täglich über schwere Straftaten, gesellschaftliche Missstände, Skandale. In den meisten Fällen sind die Vorwürfe, die da erhoben werden, noch nicht bewiesen. Gleichwohl hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, über solche Fälle von großem Interesse rechtzeitig informiert zu werden. In der Regel handelt es sich zunächst einmal um einen Verdacht, über den Journalisten da berichten. Und sie müssen sich deshalb an bestimmte Regeln halten, die Regeln der Verdachtsberichterstattung.

Es muss zunächst einmal ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit bestehen, über einen Missstand oder eine Straftat zu berichten. Weil es sich zu diesem Zeitpunkt um einen Verdacht handelt, der sich auch als unbegründet herausstellen kann, werden erhöhte Anforderungen an die Recherche und die Darstellung der gefundenen Ergebnisse gestellt. Bis zur Veröffentlichung muss der Journalist einen Mindestbestand an Beweistatsachen zusammengetragen haben, die die Berichterstattung rechtfertigen. Er darf sich dabei nicht auf Hörensagen verlassen, sondern er muss Dokumente zusammentragen und Zeugen finden, die seinen Verdacht bestätigen. Dabei darf er entlastende Aspekte aber nicht außer Acht lassen, sondern er muss im Gegenteil auch Indizien nachgehen, die nicht in seine Verdachtskette passen. Und wenn es schließlich belastbare Vorwürfe gibt, muss er dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben und diese in der Berichterstattung auch berücksichtigen. Das alles dient dem Zweck, in dem Bericht eine öffentliche Vorverurteilung zu vermeiden. Es muss immer noch klar zum Ausdruck kommen, dass es sich um einen Verdacht handelt.

Journalisten könnten die Regeln der Verdachtsberichterstattung als Einengung empfinden. Man kann es aber durchaus auch anders sehen. Diese Regeln machen es erst möglich, auf gesellschaftliche Missstände von großem öffentlichem Interesse frühzeitig und ausführlich hinzuweisen, auch wenn Vorwürfe noch nicht eindeutig zu beweisen sind. Sollte sich der Verdacht später als falsch herausstellen, kann das dem Journalisten nicht vorgeworfen, auch nicht gegen ihn geklagt werden, wenn er sich an die Regeln der Verdachtsberichterstattung gehalten hat.

Der auf Presserecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Fricke, wird von aktuellen Fällen aus seiner Praxis berichten und steht den Teilnehmern für Fragen zur Verfügung.

Links:

http://initiative-tageszeitung.de/lexikon/verdachtsberichterstattung/
https://www.lecturio.de/magazin/verdachtsberichterstattung/
http://www.deutsche-tageszeitungen.de/pressefachartikel/presserecht-das-muessen-journalisten-wissen/3/

Moderators
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Gert Monheim

Netzwerk Recherche

Speakers
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Michael Fricke

Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Rechtsanwalt seit 1994. Partner von CMS Hasche Sigle mit Schwerpunkt im Presseäußerungsrecht und Urheberrecht. Beratung und Vertretung von Verlagen, Rundfunkanstalten, Internetanbietern und Betroffenen (Unternehmen und Einzelpersonen) sowohl... Read More →


Friday June 29, 2018 15:15 - 16:15
S1

16:45

Einschüchtern und drohen, statt Antworten zu geben — Wie versucht wird, Recherchen zu verhindern
Anwaltsschreiben statt Antworten- das sind oft die Reaktion der Verantwortlichen auf Rechercheanfragen von Journalisten. Insbesondere für Promis und Firmen ist das Routine. In den Schreiben wird die Recherche, oft auch ohne Anhaltspunkte, diskreditiert, für die eigenen Mandanten wird auch mal die Unwahrheit behauptet oder die Rechtslage verzerrt dargestellt. Anders als die Anwälte vorab versichern und "vorsorglich schon jetzt ankündigen" kommt es nach der erfolgten Berichterstattung dann aber fast nie zu juristischen Auseinandersetzungen, geschweige denn  zu einer Beschwerde oder Unterlassungsaufforderung.

Je nach Thema können dem Rechercheur  vor der Veröffentlichung noch ganz andere Reaktionen begegnen: Verbale Drohungen, ein social-media-shitstorm, Diskreditierung bei anderen Gesprächspartnern und sogar Gewalt.
Beides, Anwaltsschreiben und andere Einschüchterungsversuche während der Recherche, sind Thema dieses Panels.

Petra Reski, die sehr viel zur Mafia in Deutschland recherchiert hat, beklagt, dass all diese Versuche, Recherchen zu behindern und zu ersticken, schon Wirkung zeigen: Weil ein Klima der Angst entsteht, die Schere im Kopf der/s AutorIn und die in der Hand der verantwortlichen Redakteure in Gang gesetzt wird. Aus Vorsicht oder weil es z.B. eine juristische Auseinandersetzung  nicht wert ist, wird vorauseilend gestrichen, umformuliert oder ein ganzes Thema - wie die Mafia - vermieden.

Tobias Wolf wurde eine Schraube mit viel Kraftaufwand in den Autoreifen gedreht. Er berichtet regelmäßig über die Pegida in Sachsen und kennt zahlreiche Formen der Einschüchterung - nur bislang lässt ihn und seine Kollegen das kalt. Und so berichtet er nach Pegida nun auch viel über die AfD. Die schloss ihn vom Parteitag aus, weil er einen Antifa-Aufkleber auf dem Handy habe. Abgesehen davon, dass das eine fragwürdige Begründung ist, stimmte  sie nicht - alternative Fakten als Grundlage eines Parteitagsbeschlusses.

Christian Fuchs hat regelmäßig mit solchen Anfeindungen zu tun; ihn ärgert am meisten, dass schon abgeblockt wird, wenn er noch mitten in der Recherche ist und das Ergebnis seiner Berichterstattung noch gar nicht feststeht.

Links:
Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit (www.petrareski.com)
Wächterpreis für die Sächsische Zeitung (sz-online.de)


Moderators
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Marcus Lindemann

managing editor, Autorenwerk
Marcus Lindemann ist geschäftsführender Autor von autoren(werk) und produziert seit dem Jahr 2000 mit seiner eigenen Firma Magazinstücke und Dokumentationen für ARD und ZDF, hauptsächlich zu Verbraucherthemen, gerne mit versteckter Kamera. Nach der Reihe "WISO ermittelt" ist... Read More →

Speakers
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Christian Fuchs

Autor, Die Zeit
Christian Fuchs ist Autor im Investigativ-Ressort der ZEIT. Zuvor hat er dem Rechercheverbund von NDR und Süddeutscher Zeitung angehört. Seit über einem Jahrzehnt beschäftigt er sich mit Rechtsextremismus, zuletzt mehrere Jahre lang mit der "Neuen Rechten". Er ist vielfach ausgezeichnet... Read More →
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Petra Reski

Autorin, www.petrareski.com
Petra Reski ist Journalistin und Schriftstellerin und lebt in Venedig. Seit 1989 schreibt sie über Italien - und immer wieder über die Mafia. Was ihr in Deutschland nicht nur zahlreiche Klagen, sondern auch Verleumdungen und Drohungen eingebracht hat. Ihr letzter Roman „Bei aller... Read More →
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Tobias Wolf

Redakteur, Sächsiche Zeitung
Tobias Wolf ist seit 2016 Reporter im Bereich Politik/Investigatives für die Seite 3 der Sächsischen Zeitung. Der Quereinsteiger studierte Politikwissenschaften, absolvierte Praktika Print/Fernsehen, den Kompaktkurs der Henri-Nannen-Schule sowie Volontärsschulungen und arbeitete... Read More →


Friday June 29, 2018 16:45 - 17:30
K6

16:45

Immer auch die Gegenseite fragen! Aber was tun, wenn die nicht will?
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: wenn in einem Bericht Kritik geäußert wird oder gar schwere Vorwürfe erhoben werden, muss den Kritisierten Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Diese Anfrage ist natürlich auch ein Teil der notwendigen Gegenrecherche, denn nicht jede Kritik stellt sich im Nachhinein als haltbar heraus. Wer dies nicht beherzigt, der verstößt nicht nur gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, sondern muss damit rechnen, dass der Kritisierte gegen seinen Beitrag klagt – und das mit großer Aussicht auf Erfolg.

Was aber tun, wenn der im Beitrag kritisierte Verantwortliche oder etwa eine angegriffene Institution oder Firma auf die Bitte um eine Stellungnahme gar nicht reagiert? Oder das Gespräch von Bedingungen abhängig macht, die für eine faire Berichterstattung nicht akzeptabel sind? Wie reagieren, wenn die von der Gegenseite flugs eingeschalteten Presseanwälte Nachfragen zu dem erbetenen Interview erkennbar nur mit dem Ziel stellen, Material an die Hand zu bekommen, mit dem sie den geplanten Beitrag verhindern können?  Das sind Erfahrungen, mit denen sich Journalisten in den letzten Jahren immer häufiger auseinandersetzen müssen.    
                                                                                                                                   
Die Referenten erläutern an praktischen Beispielen, was beim Bemühen, auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, journalistisch angemessen und juristisch notwendig ist.

Links:
8 Regeln für die Verdachtsberichterstattung, die Journalisten und Blogger kennen müssen (Rechtsanwalt Schwenke)
Der mutmaßliche Täter – Alles Wichtige über die Verdachtsberichterstattung (lecturio.de)
Presserecht – das müssen Journalisten wissen (Deutsche Tageszeitungen)

Moderators
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Robert Bongen

Panorama, NDR
Robert Bongen ist Redakteur beim ARD-Politikmagazin "Panorama". Studium der Geschichte, Journalistik und Politik in Gießen und Hamburg. Freier Journalist, u.a. für "Rheinische Post", "Der Tagesspiegel" und Sat.1. 2003/04 Volontariat beim Norddeutschen Rundfunk. Danach Reporter u.a... Read More →

Speakers
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Klaus Siekmann

Justiziariat, NDR
Insbesondere für den investigativen Journalismus ist der Justiziar mittlerweile ein unerlässlicher Bestandteil. Dieser fungiert als juristisches Schutzschild und ermöglicht eine kritische Arbeit, auch wenn von Seiten der Entblößten versucht wird, Berichte oder Artikel zu verhindern... Read More →


Friday June 29, 2018 16:45 - 17:45
S1

16:45

Was darf Verdachtsberichterstattung und was nicht? — Sprechstunde
Speakers
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Michael Fricke

Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Rechtsanwalt seit 1994. Partner von CMS Hasche Sigle mit Schwerpunkt im Presseäußerungsrecht und Urheberrecht. Beratung und Vertretung von Verlagen, Rundfunkanstalten, Internetanbietern und Betroffenen (Unternehmen und Einzelpersonen) sowohl... Read More →


Friday June 29, 2018 16:45 - 17:45
S2

18:00

Facebook Post, Tweets & YouTube- Videos — Was darf ich senden und drucken und was nicht?
Bei Unwettern, Anschlägen oder auch Unfällen tauchen die ersten Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken auf. Redaktionen bedienen sich gern und ausgiebig bei Facebook oder YouTube Videos. Aber was ist eigentlich erlaubt? Bedeutet einmal ins Netz gestellt, man darf es einfach in TV, Print oder Online weiter verbreiten? Was darf man tatsächlich senden und drucken und was nicht? Das Panel klärt an konkreten Beispielen, welche rechtlichen Grundsätze zu beachten sind und wie man typische Fehler beim Verbreiten von fremden Inhalten vermeidet.

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Eva Lindenau

Redakteurin & Juristin, WDR
Eva Lindenau, 1975 in Düsseldorf geboren, ist Rechtsanwältin und Redakteurin. Nach ihrem Volontariat bei der Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg arbeitete sie für die ZDF-Nachrichtenredaktion.2006 wechselte sie zum NDR und arbeitete dort zunächst als Reporterin und dann... Read More →

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Kirsten von Hutten

Justiziarin, Gruner+Jahr
Dr. Kirsten von Hutten wurde 1972 in Bad Kreuznach geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Lausanne und promovierte nach dem ersten Staatsexamen über die zivilprozessuale Geltendmachung von Widerrufs- und Unterlassungsansprüchen im Medienrecht. Frau Dr. von Hutten... Read More →


Friday June 29, 2018 18:00 - 19:00
S1

18:00

Immer auch die Gegenseite fragen... — Sprechstunde
Speakers
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Klaus Siekmann

Justiziariat, NDR
Insbesondere für den investigativen Journalismus ist der Justiziar mittlerweile ein unerlässlicher Bestandteil. Dieser fungiert als juristisches Schutzschild und ermöglicht eine kritische Arbeit, auch wenn von Seiten der Entblößten versucht wird, Berichte oder Artikel zu verhindern... Read More →


Friday June 29, 2018 18:00 - 19:00
S2
 
Saturday, June 30
 

10:45

Wie sich JournalistInnen gegen Geheimdienste wehren können
Geheimdienste sind eine Blackbox, denn ihr Handeln ist naturgemäß intransparent. Zwar sind Journalisten erwiesenermaßen eine Hochrisikogruppe für staatliche Überwachung, doch von Praktiken der Geheimdienste erfahren sie meist nur per Zufall. Sich dagegen zu wehren, ist für Betroffene fast unmöglich. Die Organisation Reporter ohne Grenzen und der Rechtsanwalt Niko Härting haben erfolgreich den Bundesnachrichtendienst verklagt, weil er ihre Kommunikation illegal überwacht haben soll – und in Teilen Recht bekommen! Die taz bezeichnete den Klageerfolg als „schärfste Konsequenz aus dem NSA-Skandal in Deutschland“. In ihrem Workshop berichten Härting und ROG-Geschäftsführer Christian Mihr, was sie dazu brachte, den BND zu verklagen. Wie sind sie vorgegangen? Was sind Strategien, um Geheimdienste vor Gericht zu bringen? Und was nützt das Ganze nun Journalisten in der Praxis? Sie werden dabei Mittel und Wege aufzeichnen, damit auch andere Journalisten von dem Urteil profitieren können und ihre Kommunikation gegen Teile der BND-Überwachung vorsorglich absichern lassen.

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Marie-Louise Timcke

Head of Funke Interaktiv / CEO of Journocode, Funke Interaktiv / Journocode
Marie is a data journalist and heads Funke Interaktiv. The team of journalists, designers and developers regularly publish applications, graphics, maps and storytelling formats.She studied science journalism with a focus on data journalism at the TU Dortmund and co-founded Journocode... Read More →

Speakers
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Niko Härting

Rechstanwalt, HÄRTING Rechtsanwälte
Prof. Niko Härting studierte an der Freien Universität Berlin, 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte. Er ist u.a. Mitglied im Informationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften IT- und IP-Rechtsberater sowie Kommunikation&Recht... Read More →
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Christian Mihr

Geschäftsführer, Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr hat viele Jahre als Journalist gearbeitet und ist Menschenrechtsaktivist sowie Experte für internationale Medienpolitik. Seit 2012 ist er bei Reporter ohne Grenzen Geschäftsführer. Thematisch interessiert er sich insbesondere für Internetüberwachung und Zensurumgehung... Read More →


Saturday June 30, 2018 10:45 - 11:45
S1

12:00

Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung? — Wie wir juristisch wasserdicht formulieren können
Der Unterschied sollte eigentlich jedem Journalisten klar sein: Tatsachenbehauptungen müssen objektiv richtig sein, müssen belegt werden und beweisbar sein. Meinungsäußerungen sind subjektiv, kommentierend und geben eine Einschätzung wieder. Was wir also nicht belegen können, sollten wir auch nicht behaupten. Haben wir einen Verdacht, sollten wir klar machen, dass es ein Verdacht ist und vorsichtig formulieren.

Der Grund: Die Tatsachenbehauptung kann vor Gericht auf ihre Richtigkeit überprüft werden und, wenn sie falsch ist, drohen Klagen auf Unterlassung der Formulierung, auf Gegendarstellung, auf Widerruf und möglicherweise sogar auf Schadenersatz. Während die Meinungsäußerung nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann, weil es ja eine subjektive Einschätzung ist und diese durch die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit geschützt ist.

Doch der Teufel steckt im Detail. Natürlich sind z.B. Beleidigungen oder üble Nachrede und erst recht nicht die sogenannte „Schmähkritik“ durch die Meinungsfreiheit geschützt. Und: Auch eine Einschätzung kann einen Tatsachenkern enthalten, der auf seine Richtigkeit überprüft werden kann.

Die beiden Referenten werden an konkreten Beispielen aus der Praxis die oft schwierigen Abgrenzungen zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerungen mit den Teilnehmern erarbeiten.

Links:
BGH zu Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung (Telemedicus)
Rechtsprechung   BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  (dejure.org)
Gernot Lehr: Äußerungsrechtliche Fragestellungen (scribd)
Tatsachenbehauptungen (medienrecht-blog.com)

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Ingolf Gritschneder

Autor & Jurist, WDR
Ingolf Gritschneder, gelernter Jurist, seit 1988 freier Fernseh-Autor in Köln. Zahlreiche Reportagen, Dokumentationen, Features und Magazin-Beiträge für verschiedene Sendereihen vorwiegend des WDR (die story) aber auch andere ARD-Anstalten und ARTE. Themenschwerpunkte Umwelt und... Read More →

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Uwe Jürgens

Justiziar, SPIEGEL
Dr. Uwe Jürgens, Jahrgang 1971, ist Justitiar beim SPIEGEL und war zuvor als Richter am Amtsgericht Hamburg sowie als Anwalt der internationalen Sozietät Lovells tätig. Nach erfolgreichem Anwaltspraktikum und erfolgloser Bewerbung bei der Deutschen Journalistenschule begann er... Read More →


Saturday June 30, 2018 12:00 - 13:00
S1

12:00

Wie sich JournalistInnen gegen Geheimdienste wehren können — Sprechstunde
Speakers
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Niko Härting

Rechstanwalt, HÄRTING Rechtsanwälte
Prof. Niko Härting studierte an der Freien Universität Berlin, 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte. Er ist u.a. Mitglied im Informationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften IT- und IP-Rechtsberater sowie Kommunikation&Recht... Read More →


Saturday June 30, 2018 12:00 - 13:00
S2

14:00

Persönlichkeitsrecht und öffentliches Interesse — Wie wir das eine berücksichtigen, ohne das andere aus den Augen zu verlieren
Das Persönlichkeitsrecht ist ein aus der Verfassung, Art. 2, abgeleitetes Rechtsgut von hohem Rang. Niemand darf  ohne seine Einwilligung mit  seinem Namen oder mit einem Foto in die Öffentlichkeit gezerrt werden, soweit er dazu nicht Veranlassung gegeben hat.

Über aktive Politiker, bekannte Künstler und prominente Schauspieler  kann in der Regel auch ohne deren Einwilligung berichtet werden. Sie müssen es hinnehmen, fotografiert oder gefilmt zu werden. Allerdings muss die Berichterstattung grundsätzlich im Zusammenhang mit ihrer Funktion stehen, d.h. reine private „Paparazzi-Bilder“ sind auch hier unzulässig.

Das kann aber auch nichtprominente Personen gelten, wenn sie nur vorübergehend in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, wie z.B. Straftäter direkt nach ihrer Tat und während des Prozesses.

Doch auch diese Unterscheidung ist nur eine Faustregel, es ist immer auch eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Was wiegt mehr?  Das Persönlichkeitsrecht des einzelnen oder der Anspruch der Öffentlichkeit auf Information?

In jedem Fall sollten wir genauer hinschauen, ob es überhaupt journalistisch notwendig ist, z.B. einen möglichen Verdächtigen für alle Welt identifizierbar abzubilden oder zu benennen? Oder ob es genügt, seine Funktion im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt zu schildern, sein Gesicht auf einem Foto unkenntlich zu machen und nur den ersten Buchstaben seines Nachnamens bekannt zu geben.

Die ReferentInnen werden diese schwierige Güterabwägung an konkreten Fällen aus ihrer Praxis exemplarisch darstellen.

Links:
Informationsinteresse vs. Persönlichkeitsrecht - Die Verdachtsberichterstattung in den Medien (lawbster)
OLG Hamm, Beschluss vom 07.08.2013 - 3 U 71/13 
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (David Geßner Rechtsanwalt)
http://www.juraserv.de/medienrecht/das-allgemeine-persoenlichkeitsrecht-apr-01002/all-pages


Moderators
avatar for Ingolf  Gritschneder

Ingolf Gritschneder

Autor & Jurist, WDR
Ingolf Gritschneder, gelernter Jurist, seit 1988 freier Fernseh-Autor in Köln. Zahlreiche Reportagen, Dokumentationen, Features und Magazin-Beiträge für verschiedene Sendereihen vorwiegend des WDR (die story) aber auch andere ARD-Anstalten und ARTE. Themenschwerpunkte Umwelt und... Read More →

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Stephanie Vendt

Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Nesselhauf Rechtsanwälte
Rechtsanwältin Dr. Stephanie Vendt ist Partnerin bei Nesselhauf Rechtsanwälte und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt ist die presserechtliche Beratung von betroffenen Einzelpersonen, Unternehmen und Verbänden in Krisenfällen – insbesondere... Read More →


Saturday June 30, 2018 14:00 - 15:00
S1

14:00

Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung? — Sprechstunde
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Uwe Jürgens

Justiziar, SPIEGEL
Dr. Uwe Jürgens, Jahrgang 1971, ist Justitiar beim SPIEGEL und war zuvor als Richter am Amtsgericht Hamburg sowie als Anwalt der internationalen Sozietät Lovells tätig. Nach erfolgreichem Anwaltspraktikum und erfolgloser Bewerbung bei der Deutschen Journalistenschule begann er... Read More →


Saturday June 30, 2018 14:00 - 15:00
S2

15:15

Persönlichkeitsrecht und öffentliches Interesse — Sprechstunde
Speakers
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Stephanie Vendt

Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Nesselhauf Rechtsanwälte
Rechtsanwältin Dr. Stephanie Vendt ist Partnerin bei Nesselhauf Rechtsanwälte und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt ist die presserechtliche Beratung von betroffenen Einzelpersonen, Unternehmen und Verbänden in Krisenfällen – insbesondere... Read More →


Saturday June 30, 2018 15:15 - 16:15
S2

15:15

Zwischen Willkür und Zufall — Warum JournalistInnen vor bestimmten Gerichten landen
Der Fliegende Gerichtsstand hat nichts mit einem Zirkus zu tun, fühlt sich für Journalisten aber manchmal so an: Gegen einen Artikel kann im Prinzip überall in Deutschland geklagt werden, wo er verkauft wurde. Das führt dazu, dass ein Kläger aus München gegen ein Magazin aus Hamburg nicht in München oder Hamburg klagt, sondern sich das Gericht in Köln aussucht – weil er den Richter dort für besonders streng in Äußerungsfragen hält. Welchen Richter er für seinen Fall bekommt, weiß er nämlich vorher schon: Es gibt in Köln und an den meisten anderen Landgerichten nur eine Pressekammer. Nach Ansicht der beiden Panel-Teilnehmer Jürgen Dahlkamp, Reporter beim SPIEGEL, und Uwe Jürgens, Justiziar des Hauses, bedroht das den investigativen Journalismus. Gerade freie Journalisten können es sich nicht leisten, mehrere Instanzen durchzustehen, bis sie aus den von Klägern bevorzugten Gerichten in eine höhere Instanz vorstoßen. Dahlkamp und Jürgens plädieren deshalb für eine Reform des Systems.

Links:
Der fliegende Holländer im Presserecht (Carta)
Presserecht: Fliegende Richter (Die Zeit)
„Spiegel“-Verfassungsbeschwerde: Waffengleichheit geschützt (taz)
Presserecht: „Köln nimmt das alles“ (Der Spiegel)
Justiz: Bitte bellen Sie leise (Der Spiegel)

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avatar for Johannes Edelhoff

Johannes Edelhoff

Panorama, NDR
Johannes Edelhoff ist Autor und Redakteur beim ARD-Politikmagazin "Panorama" und beim Funkformat "StrgF". Studium der Geographie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Berlin und Lissabon. 2007/2008 Volontariat beim Norddeutschen Rundfunk, danach Autor für Panorama und... Read More →

Speakers
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Jürgen Dahlkamp

Investigativ-Team, SPIEGEL
Jürgen Dahlkamp, geboren 1965 in Werne an der Lippe. Journalistik-Studium in Dortmund, Volontariat bei "Kirche und Leben", Bistumszeitung in Münster. Ab 1992 Redakteur bei der F.A.Z., ab 1998 beim SPIEGEL im Ressort Deutschland II, zunächst als Landeskorrespondent für Baden-Württemberg... Read More →
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Uwe Jürgens

Justiziar, SPIEGEL
Dr. Uwe Jürgens, Jahrgang 1971, ist Justitiar beim SPIEGEL und war zuvor als Richter am Amtsgericht Hamburg sowie als Anwalt der internationalen Sozietät Lovells tätig. Nach erfolgreichem Anwaltspraktikum und erfolgloser Bewerbung bei der Deutschen Journalistenschule begann er... Read More →


Saturday June 30, 2018 15:15 - 16:15
S1

16:30

Argumente für die Auskunft — Urteilsdatenbanken und Antragsplattformen für Behördenauskunft nutzen
Der Workshop behandelt die Auskunftsmöglichkeiten, die Journalisten gegenüber Behörden haben, anhand von Beispielen aus der Praxis und stellt vor allem nützliche Hilfsmittel vor (z.B. Online-Anfrage-Portal, Standardformulierungen bei Anträgen, Datenbanken zur Rechtsfragen, Prozesskosten-Unterstützung). Um die Anträge an Behörden gerade für Bürger zu erleichtern, betreut Arne Semsrott zusammen mit der OpenKnowledgeFoundation das Portal "Frag den Staat".

Die Website, die Musterbriefe liefert und den Auskunftsprozess möglichst transparent macht, muss dabei immer wieder Konflikte mit den Behörden austragen. Es finden sich aber auch viele Fälle auf den Seiten des Portals, die ganz konkret zum Nachahmen anregen. Außerdem stellt Arne Semsrott neben Tipps und Tricks zur Antragstellung ein neues Projekt vor: Bürger und freie Journalisten können sich bei Musterklagen, die über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Rechtsfragen klären helfen, für eine Prozesskostenhilfe bewerben.

Tania Röttger zeigt anhand von Entscheidungsdatenbanken, wie Journalisten sich auch ohne Unterstützung eines Rechtsanwalt wappnen können, wenn Behörden mauern – was sie z.B. antworten können, wenn ein Amt sich fälschlich auf das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beruft.

Weiterführende Links:

Anfrageportal FragDenStaat
Prozesskosten-Übernahme bei strategischen Musterklagen
Urteilsdatenbank auf der Basis der Landespressegesetze 
Urteilsdatenbank auf der Basis der Informationsfreiheitsgesetze

Moderators
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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →

Speakers
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Tania Röttger

Reporterin, Correctiv
Tania Röttger ist Reporterin bei CORRECT!V und dort für Auskunftsrechte zuständig. Sie hat unter anderem mit David Schraven die Datenbank mit Urteilen zum Auskunftsanspruch der Presse erstellt und mit Daniel Drepper das CORRECT!V-eBook zu den Auskunftsrechten geschrieben.
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Arne Semsrott

Projektleiter von FragdenStaat, Frag den Staat
Arne Semsrott ist Projektleiter von FragDenStaat bei der Open Knowledge Foundation Deutschland und leitet bei Transparency Deutschland die Arbeitsgruppe Wissenschaft. Er ist Politikwissenschaftler und Preisträger des Otto Brenner Preises 2015 und 2016.


Saturday June 30, 2018 16:30 - 17:30
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