Der Workshop behandelt die Auskunftsmöglichkeiten, die Journalisten gegenüber Behörden haben, anhand von Beispielen aus der Praxis und stellt vor allem nützliche Hilfsmittel vor (z.B. Online-Anfrage-Portal, Standardformulierungen bei Anträgen, Datenbanken zur Rechtsfragen, Prozesskosten-Unterstützung). Um die Anträge an Behörden gerade für Bürger zu erleichtern, betreut Arne Semsrott zusammen mit der OpenKnowledgeFoundation das Portal "Frag den Staat".
Die Website, die Musterbriefe liefert und den Auskunftsprozess möglichst transparent macht, muss dabei immer wieder Konflikte mit den Behörden austragen. Es finden sich aber auch viele Fälle auf den Seiten des Portals, die ganz konkret zum Nachahmen anregen. Außerdem stellt Arne Semsrott neben Tipps und Tricks zur Antragstellung ein neues Projekt vor: Bürger und freie Journalisten können sich bei Musterklagen, die über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Rechtsfragen klären helfen, für eine Prozesskostenhilfe bewerben.
Tania Röttger zeigt anhand von Entscheidungsdatenbanken, wie Journalisten sich auch ohne Unterstützung eines Rechtsanwalt wappnen können, wenn Behörden mauern – was sie z.B. antworten können, wenn ein Amt sich fälschlich auf das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beruft.
Weiterführende Links:Anfrageportal FragDenStaatProzesskosten-Übernahme bei strategischen MusterklagenUrteilsdatenbank auf der Basis der Landespressegesetze Urteilsdatenbank auf der Basis der Informationsfreiheitsgesetze
